1. Geltung der Nutzungsbestimmungen
Sie verpflichten sich, die Nutzungsbedingungen zu lesen und einzuhalten. Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die angebotenen Dienste der Firma „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“, A-9100 Völkermarkt, Watzelsdorf 4, Tel. 04232/89466 nicht weiter benutzen. Lieferungen und Leistungen der Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten“ erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung per Internet, Telefon oder e-Mail zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder bei Stammkunden direkt durch die Lieferung innerhalb von 24 Stunden.
3. Datenschutz
Bei www.biokult.at steht die Privatsphäre der Kunden an oberster Stelle. Darum wenden wir im Datenschutz strengste Sicherheitsvorkehrungen an. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
4. Vertragsgegenstand
Die vertragliche Leistung der Hauszustellung umfasst lediglich die Lieferung der bestellten Ware. Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.
5. Angebot und Vertragsbindung
Angebote sind grundsätzlich freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Auch Auftragsbestätigungen sind stets freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Es gilt insbesondere der am Tag der Lieferung gültige Preis.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. gesonderte Vereinbarungen usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Bestellungen per Rechnung (Stammkunden) liegt im Paket eine Rechnung bei. Die Bezahlung soll innerhalb von 8 Tagen erfolgen. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir 1% Zinsen pro Monat sowie €5,00 Mahnspesen. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch unsere Paketdienst-Partner DPD innerhalb von 5-10 Werktagen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Bestellung erst nach Zahlungseingang (auf unserem Konto) zum Versand gebracht wird. Lieferungen über € 48,00 erfolgen innerhalb Österreich frei Haus. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen. Wir werden den Kunden im Fall von Lieferverzögerungen umgehend informieren, sobald wir Kenntnis von der Lieferverzögerung haben. Bei Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ behält sich vor, alle Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, Internet oder sonstigen Veröffentlichungen gemachten Angaben zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt beispielhaft für das Aussehen, Maße und Gewichte, die Verwendbarkeit und Leistungsdaten (z. B. für den Fall eines Modellwechsels). Hiervon werden zugesicherte Eigenschaften nicht berührt. Angaben in Prospekten entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Teillieferungen sind zulässig. Die Teillieferung muss dem Kunden zumutbar sein. Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“. Gerichtsstand ist Völkermarkt in Kärnten. Gegenüber Kunden nach Punkt 1 und 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungs-Betrages an die Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
9. Urheberrechte
Die Marken „So schmeckt Kärnten“, „So schmeckt Österreich“ und „Best of Europe“ dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Weiteres dürfen die Marken nur im Rahmen der Bestimmungen des §§ 40 URhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Marken ist dem Käufer der Produkte ausdrücklich untersagt.
10. Gewährleistung
Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung (z.B Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit) es sei denn, im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht der Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt. Der Kunde muss die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar. Bei Käufern im Sinne Punkt 1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gewährleistung grundsätzlich auf Beseitigung des Mangels oder Nacherfüllung beschränkt, wobei die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt wird. Dem Käufer bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen: § 10 WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
WIDERRUFSRECHT
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF,FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DER WARE UND EINER SCHRIFTLICHEN WIDERRUFSBELEHRUNG. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFES ODER DER SACHE.
DER WIDERUF IST ZU RICHTEN AN:
...So schmeckt Kärnten...
...So schemckt Europa...
Mag. Christian Kulterer
Watzelsdorf 4
9100 Völkermarkt
UID: ATU 3882 1003
Tel. +43(0) 4232 - 89 466
Fax. +43(0) 4232 - 89 466 - 4
E-Mail: office@biokult.at
Web: www.biokult.at
WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IM VERSCHLECHTERTEN ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DIE SACHE NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
12. Haftung
Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten“ oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“ auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
13. Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der Firma Mag. Christian Kulterer „So schmeckt Kärnten - So schmeckt Europa“.
14. Gerichtsstand und geltendes Recht
Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt. Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
15. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort.
16. Sonstiges
Wir anerkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien. www.ombudsmann.at